Seit Juli 2023 ist die Agro-Gentechnik wieder Diskussionsthema. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Deregulierung der Neuen Gentechniken in der Landwirtschaft vorgelegt.
Dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, dass es keine Regeln für die Mehrzahl der Pflanzen geben soll, die mit den Methoden der Neuen Gentechnik erzeugt wurden.
Konkret heisst das:
- keine Risikobewertung durch europäische Kontrollinstitute und keine Nachweismethoden, die von den Herstellern mitgeliefert werden – Damit wird das Vorsorgeprinzip der EU ausgehebelt.
- keine Kennzeichnung der Lebensmittel und somit keine Rückverfolgbarkeit und keine Wahlfreiheit
- keine langfristige Koexistenz von gentechnikfreier Landwirtschaft und den Anbausystemen mit gentechnisch veränderten Organismen ( GVO)
- kein Opt-out Verfahren – Länder die bestimmte gv-Pflanzen nicht einsetzen wollen, können aktuell aus einer Genehmigung einer zugelassenen GVO aussteigen
Mit dieser Verordnung würden auch die Regelungen des deutschen Gentechnikgesetzes in Frage gestellt werden, welches konkrete Maßnahmen für die Koexistenz der Anbausysteme vorgibt:
- Standortregister – ein öffentlich im Internet einsehbares Register, wo Genpflanzen angebaut werden sollen
- Haftungsregelungen – hier können geschädigte Landwirte Schadenersatz von allen fordern, die GVO eingesetzt haben
Mehr Hintergrund findet ihr im kritischen Agrarbericht
Sprich mit deinem Bundestagsabgeordneten zur Gentechnikfreiheit
Eine kleine Anleitung findest du unter “weiterlesen”
Während das EU-Parlament im April 24 diesem Vorschlag in Teilen zugestimmt hat, haben die EU-AgrarMinisterräte – aktuell für Deutschland Cem Özdemir – noch immer Fragen und Bedenken zu diesem Vorschlag angemeldet. So gibt es seit über einem Jahr auf dieser Ebene keine Entscheidung. Das war und ist gut so. Denn das gab und gibt der gentechnikkritischen Bewegung etwas Zeit.
Mit der Bundestagswahl wird auch der Posten des Agrarministers für Deutschland neu besetzt werden.
Deshalb brauchen wir kritische Abgeordnete in allen demokratischen Parteien.
Es lohnt sich mit den Bundestagskandidat*innen eures Wahlkreises oder mit den Spitzenkandidat*innen eures Bundeslandes ins Gespräch zu kommen.
Ihnen ist oft nicht bewusst, dass die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission die gentechnikfreie Landwirtschaft und Wahlfreiheit für die Landwirte und Verbraucher*innen explizit in Frage stellen.
Wir wissen nicht, wie die Bundestagswahl ausgeht. Aktuell sieht alles danach aus, als hätten wir wieder einen CDU/CSU-Landwirtschaftsminister*in. Deshalb braucht es jetzt Druck auf CDU/CSU.
Natürlich sollte auch mit den SPD und Grünen- Kandidierenden und Abgeordneten das Gespräch gesucht werden.
Und natürlich lohnt es sich, die Gespräche nach der Bundestagswahl weiter zu betreiben. Dann wissen wir, wer im Bundestag mitredet. Diejenigen, die ein oder mehrere Gespräche mit Bundestagskandidierenden führen wollen, den*die berate ich auch gern telefonisch. Schickt mir eine SMS: 0151 56345012 mit eurem Anliegen.
Was sind die Knackpunkte für solch ein Gespräch?
Klären in welcher Rolle , du in dieses Gespräch gehst
Bist du Verbraucher*in?
Aus der Perspektive der Verbraucher*in geht es vor allem um die
Kennzeichnung der Lebensmittel, also um unsere Wahlfreiheit.
Betonung: Wir wollen kein Verbot, wir wollen die aktuellen Regelungen zur Kennzeichnung und Sicherheit für alle Pflanzen, die mit Neuen Gentechniken hergestellt wurden, erhalten.
1. Dafür ist es wichtig, dass sich die die Anbausysteme nicht vermischen können, damit Landwirt*innen sicher gentechnikfreie Produkte liefern können.
Es braucht für die Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) eine Kennzeichnung der Rohstoffe und Produkte über die ganze Lieferkette von Seiten der Anwender von GVO. Nicht umgekehrt.
Bist du Landwirt*in/Gärntner*in/Tierwirt*in?
Als Landwirt*in brauchen wir Transparenz über den Anbau auf unseren Nachbarfeldern. Wir müssen erfahren, auf welchen Feldern GVO anbaut wird. Auch die Dienstleister brauchen diese Informationen. Je nach Pflanzenart ist das Kreuzungsverhalten zu beachten. Über Mähdrescher und in den Lagern können sich die Ernteprodukte vermischen. Dafür ist das öffentliche einsehbare Standortregister notwendig.
Außerdem brauchen wir die Anforderungen der guten fachlichen Praxis zum Anbau von GVO – Das sind vor allem Informations- und Dokumentationspflichten.
Eine der wichtigsten Regelungen für die Koexistenz ist die im Gentechnikgesetz festgelegte gesamtschuldnerische Haftung. Wenn ein Landwirt oder Imker einen Schaden hat z.B unverkäufliche ware, dann hatten alle, die im Umkreis GVO angebaut haben.
Wer steht wo zur Wahl?
Die Webseiten, die hinter den Links stehen sind sehr unterschiedlich aufgebaut. Im besten Fall findet man gleich eine Emailadresse. Aber das gibt es nur für Schleswig-Holstein. Für die meisten Landesverbände gibt es nur Listen. Hier könnt ihr eine Email an den Landesverband schicken mit der Bitte um Weiterleitung an den entsprechenden Kandidierenden und um eine Antwort. Für Thüringen finde ich nur die Landesliste, keine Wahlkreisabgeordnetenlisten.
Je nach Bundesland kann es sinnvoll sein, sich nur auf die Landesliste und deren Spitzenkandidaten zu konzentrieren. In Bundesländern mit vielen CDU-Wahlkreisgewinnern sind diese auf jeden Fall auch wichtig.